SAARLAND
Oskar Lafontaine lässt mögliche Rückkehr in die Bundespolitik offen
Saarbrücken (Weltexpress). Der Fraktionschef der Linken im Saarland, Oskar Lafontaine, hält sich zu seinen politischen Ambitionen weiter bedeckt. "Sie müssen warten bis zum 5. Mai", sagte Lafontaine auf die Frage nach seinen Plänen am Montag vor Journalisten in Saarbrücken.mehr...
Das Saarland will sich enger mit Frankreich vernetzen - Europaminister Stephan Toscani setzt auf Sprachkompetenz und Austausch
Saarbrücken/Berlin (Weltexpress). Das Saarland will sich in Zukunft noch enger mit dem französischen Nachbarn vernetzen. "Die Systeme sind unterschiedlich und wir haben ein hohes Interesse, dass es zu einer engeren Verzahnung kommt", sagte der saarländische Europaminister Stephan Toscani (CDU) in eimehr...
Jubiläumsjahr zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags eröffnet Annegret Kramp-Karrenbauer: Europa ist mehr als Eurokrise - Charles de Gaulles Rede an die Jugend "betörend aktuell"
Saarbrücken (Weltexpress) - Mit der Premiere der Multimedia-Performance "Elyseé63" haben die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags begonnen. Ihr Anliegen sei, dass das Jubiläum "nicht nur in die Vergangenheit blickt", sagte Saar-Ministerpräsidentin und Bevmehr...
Direkte Demokratie auf dem Vormarsch - Bericht zu Bürgerbegehren seit 1956 - Saarland ist Schlusslicht
Berlin (Weltexpress) - Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird immer selbstverständlicher. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Verein "Mehr Demokratie" am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Gemeinsam mit wissenschaftlichen Instituten wurde untersucht, wie sich Bürgerbegehren seit 1956 mehr...
Honeckers historische Spuren im Saarland - Türkische Großfamilie lebt im Geburtshaus des früheren DDR-Staatsratsvorsitzenden
Neunkirchen (Weltexpress) - "Sommer 1912, Caroline Honecker singt hier: schlaf Erich schlaf." Mit dieser Inschrift am Haus Nummer 26 in der Max-Braun-Straße im saarländischen Neunkirchen weist eine Bürgerinitiative auf das Geburtshaus des ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker hin, dermehr...
Saarländische Regierungschefin will Ehegattensplitting umbauen - Umbau des Steuersystems sei eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode
Berlin (Weltexpress) - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert eine Reform des Ehegattensplittings. "Angesichts des gesellschaftlichen Wandels müssen wir zu einem Familiensplitting kommen", sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) laut Vorabbericmehr...
Saarlands Gesundheitsminister kritisiert Gesetzentwurf zur Sterbehilfe - Andreas Storm fordert gründliche Überarbeitung
Düsseldorf (Weltexpress) - Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Saarlands Gesundheitsminister Andreas Storm, kritisiert den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe. Der Entwurf gehe in die falsche Richtung und müsse gründlich überarbeimehr...
Saarland hofft auf überarbeitetes Meldegesetz - Anke Rehlinger: "Personenbezogene Daten sind ein kostbares Gut"
Saarbrücken (Weltexpress) - Das Saarland hofft auf eine einvernehmliche Änderung des umstrittenen Meldegesetzes. "Personenbezogene Daten sind ein kostbares Gut, die nicht ohne Wissen und Zustimmung der Bürger an Adresshändler verscherbelt werden dürfen", sagte Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinmehr...
Lafontaine und Gysi haben ihre Differenzen ausgeräumt - Gemeinsame Schiffstour auf der Saar bei Mettlach
Mettlach (Weltexpress) - Die beiden Spitzenpolitiker der Linkspartei, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, wollen trotz ihrer Differenzen beim Bundesparteitag Anfang Juni auch in Zukunft gemeinsame Politik machen. "Bei uns ist die Freundschaft so dauerhaft, dass sie nicht wiedererstarken muss", sagte Lmehr...
Sozialverband VdK unterstützt die saarländische Renten-Initiative - Nachhaltiger Umgang mit den derzeitigen Überschüssen angemahnt
Berlin (Weltexpress) - Der Sozialverband VdK unterstützt die Initiative der saarländischen CDU/SPD-Regierung, die Rentenreserve aufzustocken und dafür auf eine Absenkung des Rentenbeitragssatzes zu verzichten. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher mahnte am Freitag in Berlin einen nachhaltigen Umgang mit dmehr...
Annegret Kramp-Karrenbauer will Beitragsstabilität bei der Rente erreichen - Stabile Rentenbeiträg ist "ein Wert an sich"
Köln (Weltexpress) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit einer Gesetzesinitiative zur Aufstockung der Mindestreserve in den Rentenkassen den Beitragssatz stabilisieren.mehr...
Höhere Rentenreserve kontra Beitragssenkung - Saarland und DGB wollen die Mindestreserve aufstocken
Berlin (Weltexpress) - Die saarländische CDU/SPD-Regierung will die ab 2013 geplante bundesweite Senkung der Rentenbeitragssätze verhindern und dafür die Mindestreserve in den Rentenkassen deutlich ausweiten. Der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) kündigte dazu eine Gesetzesinitiative mehr...
Höhere Rentenreserve contra Beitragssenkung - Das Saarland will die Mindestreserve aufstocken
Berlin (Weltexpress) - Die saarländische CDU/SPD-Regierung will die Mindestreserve in den Rentenkassen erhöhen und somit eine Senkung des Rentenbeitragssatzes Anfang 2013 verhindern. Der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) kündigte dazu eine Gesetzesinitiative im Bundesrat an. Bei der smehr...
Kramp-Karrenbauer beim Fiskalpakt zu Kompromiss bereit - Vertretbar wenn es "verbindliche Eckpunkte für ein Verfahren" gibt
Saarbrücken (Weltexpress) - Im Streit zwischen Bund und Ländern über den Fiskalpakt signalisiert die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Kompromissbereitschaft. Um eine schnelle Zustimmung der Länder zur europäischen Schuldenbremse zu ermöglichen, würde sich Kramp-Karrmehr...
Generalsekretär der Saar-FDP wechselt zur SPD - Rüdiger Linsler: "Für mich ist soziale Verantwortung ein Bestandteil einer liberalen Gesellschaftsordnung"
Saarbrücken (dapd). Der Generalsekretär der Saar-Liberalen, Rüdiger Linsler, kehrt seiner Partei den Rücken und wechselt zur SPD. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Hinweis auf ein Schreiben Linslers an den Vorsitzenden der Saar-FDP, Oliver Luksic.mehr...
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