THÜRINGEN
Jörg Geibert: Bürger müssen bei Datenweitergabe widersprechen können - Kritik an Neuregelungen des Meldegesetzes auch von der Linken
Erfurt (Weltexpress) - Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat Bedenken gegen das geplante Meldegesetz geäußert. Die Bürger müssten der Weitergabe ihrer Daten zu Werbezwecken wirksam widersprechen können, sagte der CDU-Politiker am Montag in Erfurt.mehr...
Tausende protestieren gegen rechtes Konzert "Rock für Deutschland" in Gera - Veranstaltungen bleiben friedlich
Gera (Weltexpress) - Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Gera lautstark gegen die zehnte Auflage des rechtsextremen Konzerts "Rock für Deutschland" protestiert. "Gemeinsam erheben wir unsere Stimme gegen den Rechtsextremismus", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.mehr...
Verfassungsschutz wollte V-Leute in Thüringen mit Scheinfirma werben - Ziel der Aktion war der NSU-nahe rechtsextreme Thüringer Heimatschutz gewesen.
Berlin (Weltexpress) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat offenbar erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Thüringer Neonazi-Szene zu unterwanden. Zur Werbung und Steuerung von V-Leuten gründete die Kölner Behörde Ende der 1990er Jahre eine Scheinfirma, wie die Nachrichtenagentur dapmehr...
Joachim Gauck fordert Öffnung des Verfassungsschutzes - Antrittsbesuchs in Eisenach
Eisenach (Weltexpress) - Bundespräsident Joachim Gauck fordert ein Ende der Geheimniskrämerei beim Verfassungsschutz. "Amtschefs und Politik müssen die Bürger teilhaben lassen an Erkenntnissen, die gewonnen wurden", sagte er während seines Antrittsbesuchs am Freitag in Eisenach. Das Vertrauen wachsemehr...
Jörg Geibert: Sippel-Nachfolger muss kein Geheimdienstler sein - "Der Verfassungsschutz muss in Zukunft demokratisch aufgestellt sein und kontrolliert werden können"
Erfurt (Weltexpress) - Thüringens Innenminister Jörg Geibert könnte sich einen Externen als künftigen Geheimdienstchef vorstellen. Der Nachfolger von Thomas Sippel könnte auch außerhalb der Reihen des Verfassungsschutzes rekrutiert werden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Erfurt.mehr...
Uwe Höhn kritisiert Gezerre um Geheimdienstchef Thomas Sippel - SPD-Fraktionsvorsitzender fordert Neustrukturierung des Geheimdienstes
Erfurt (Weltexpress) - Thüringens SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn hat das lange Festhalten an Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel kritisiert. "Wir hätten uns weniger Gezerre gewünscht", sagte Höhn am Mittwoch in Erfurt der Nachrichtenagentur dapd.mehr...
Regeln für V-Leute sollen auf den Prüfstand - Nachfolger für Sippel steht noch nicht fest
Erfurt (Weltexpress) - Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) will die Regeln für das Führen von V-Leuten auf den Prüfstand stellen. Außerdem solle der Landesverfassungsschutz in Zukunft besser kontrolliert werden können, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentmehr...
Innenminister will Verfassungsschutz besser kontrollieren - Die Behörde soll so aufgestellt werden, dass ihre "Tätigkeit nicht im Nebel bleibt"
Erfurt (Weltexpress) -Thüringens Innenminister Jörg Geibert will den Landesverfassungsschutz in Zukunft besser kontrollieren können. Die Behörde solle so aufgestellt werden, dass ihre "Tätigkeit nicht im Nebel bleibt", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem Mitteldeutschen Rundfunks (MDR).mehr...
Nach Pannenserie geht auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident - Innenminister entzieht ihm das Vertrauen - Geheimdienst wird durchleuchtet
Berlin (Weltexpress) - Nach der Pannenserie beim Verfassungsschutz muss auch der Chef des Inlandsgeheimdienstes in Thüringen gehen: Thomas Sippel habe "nicht mehr das Vertrauen des Parlaments", sagte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Dienstag in Erfurt. Am Sonntag hatte bereits der Präsident des Bmehr...
Jugendverbände von Union und FDP streiten über die ESM-Abstimmung - Landeschef wirft jungen Liberalen "geistige Umnachtung" vor
Erfurt (Weltexpress) - Der Jugendorganisation der FDP hat nach der Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) den Austritt der Liberalen aus der schwarz-gelben Koalition gefordert. Die Koalition im Bund müsse umgehend beendet werden, sagte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalemehr...
Nach Fromm-Rücktritt Debatte über Geheimdienstchef Thomas Sippel - Thüringer Politiker begrüßen Rücktritt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes
Erfurt (Weltexpress) - Der Rücktritt von Geheimdienstchef Heinz Fromm hat die Debatte über seinen Thüringer Amtskollegen Thomas Sippel neu entfacht. CDU und SPD haben unterschiedlich stark den Rücktritt des Behördenchefs aus dem Freistaat gefordert. "Dieser Präsident ist nicht mehr zu halten", sagtemehr...
Junge Liberale in Thüringen fordern Ende von Schwarz-Gelb im Bund - Die FDP dient nur als Steigbügelhalter und verrät sich selbst und ihre Wähler
Erfurt (Weltexpress) - Die Jungen Liberalen (JuLis) Thüringen haben nach der Verabschiedung des EU-Fiskalpaktes das Ende der schwarz-gelben Koalition im Bund gefordert. Die FDP diene nur als Steigbügelhalter und verrate sich selbst und ihre Wähler, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Kuske am Montamehr...
Dorothea Marx begrüßt Rücktritt von Geheimdienstchef Fromm - "Das findet meine Anerkennung und meinen Respekt"
Erfurt (Weltexpress) - Die Thüringer NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx hat den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, begrüßt. "Das findet meine Anerkennung und meinen Respekt", sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Erfurt.mehr...
Christoph Matschie will Amt des Ost-Beauftragten abschaffen - "Von dem jetzigen Amtsinhaber, Christoph Bergner, hat man eigentlich nichts gehört oder gesehen"
Leipzig (Weltexpress) - Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie hält das Amt des Ost-Beauftragten bei der Bundesregierung für überflüssig. "Von dem jetzigen Amtsinhaber, Christoph Bergner, hat man eigentlich nichts gehört oder gesehen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der "Leipziger Volkmehr...
Marion Walsmann: Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt Bundesländer - "Für uns bedeutet es einen Sieg auf ganzer Linie"
Erfurt (Weltexpress) - Nach Meinung der Thüringer Europaministerin Marion Walsmann haben die Karlsruher Verfassungsrichter mit ihrem Urteil zur Informationspflicht der Bundesregierung in der Euro-Krise die Länder gestärkt. "Für uns bedeutet es einen Sieg auf ganzer Linie", sagte die CDU-Politikerin mehr...
