SACHSEN
David McAllister hält an Länderfinanzausgleich fest - Ministerpräsident sieht keinen Bedarf für Neuregelung - Stanislaw Tillich will verhandeln
Berlin (Weltexpress) - Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister zeigt Verständnis für mögliche Klagen gegen den Länderfinanzausgleich. Es sei ein gutes Recht der Bayern und möglicherweise auch der Hessen, als Geberländer die bestehende Regelung juristisch prüfen zu lassen, sagte der...mehr...
Stanislaw Tillich sieht noch Chancen auf Einigung beim Länderfinanzausgleich - Eine Verhandlungslösung ist noch nicht vom Tisch
Leipzig/Dresden (Weltexpress) - Die Auseinandersetzung um den Länderfinanzausgleich muss nach Auffassung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nicht zwangsläufig vor Gericht landen.mehr...
Markus Ulbig will Extremismus-Ermittlungen bundesweit bündeln - Kriminalämter müssen in Zukunft auch bei Internetkriminalität über bessere Koordination nachdenken
Köln (Weltexpress) - Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat sich für eine zentrale Koordination von Verfassungsschutzbehörden bei Extremismus-Ermittlungen ausgesprochen. Wenn es um gewaltbereiten Extremismus gehe, müsse automatisch das Bundesamt die Zuständigkeit übernehmen und die...mehr...
Auch sächsischer Verfassungsschutz vernichtete offenbar NSU-Akten - Aktion soll bei internen Kontrollen aufgefallen sein
Dresden (Weltexpress) - Beim sächsischen Verfassungsschutz sollen einem Zeitungsbericht zufolge offenbar Akten zur Zwickauer Terrorzelle NSU vernichtet worden sein. Mitarbeiter sollen die Akten erst nach Bekanntwerden des Neonazi-Trios Anfang November geschreddert haben, wie die "Leipziger...mehr...
Ermittlungen nach Großrazzia im Februar 2011 in Dresden eingestellt - Hintergrund der Polizeiaktion waren Krawalle am Rande friedlicher Proteste gegen Neonazis
Dresden (Weltexpress) - Anderthalb Jahre nach einer umstrittenen Großrazzia in Dresden hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Der Nachweis von Straftaten sei nicht gelungen, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mit. In dem Fall waren die Ermittler nach eigenen Angaben...mehr...
Sächsische Verfassungsschutz-Affäre erreicht den Bund - Fund von Bundesamt-Akten wirft neue Fragen auf - Linke fordert von Friedrich Aufklärung
Berlin (Weltexpress) - Der Verfassungsschutz kommt nicht zur Ruhe: Nach den Rücktritten dreier Amtschefs sorgt nun eine neue Geheimakte des Bundesamts zum Fall des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) für Aufregung. Die Dokumente wurden vor wenigen Tagen unerwartet in Sachsen gefunden. Wie sie...mehr...
Sachsen will Affäre um Geheimakte schnell aufklären - Parlamentarische Kontrollkommission befragt Innenminister und Geheimdienstler
Dresden (Weltexpress) - Nach dem Rücktritt des sächsischen Verfassungsschutzchefs Reinhard Boos wegen einer möglicherweise zurückgehaltenen Geheimakte dringt der Dresdner Landtag auf schnelle Aufklärung. Es sei skandalös, dass die Existenz der Akte erst in dieser Woche bekannt geworden sei, sagte...mehr...
Sachsens Verfassungsschutzpräsident schmeißt hin - Reinhard Boos lässt sich wegen neu aufgetauchter Geheimakte versetzen
Dresden (Weltexpress) - Zum dritten Mal binnen zwei Wochen stolpert ein Verfassungsschutzchef über Fehler bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie. Nachdem Bundesverfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und der Thüringer Amtschef Thomas Sippel ihre Posten räumen mussten, tritt Sachsens...mehr...
Jörg Geibert: Probleme in vielen Verfassungsschutzämtern - Thüringens Innenminister bewertet den Rücktritt von Reinhard Boos als folgerichtig
Erfurt (Weltexpress) - Thüringens Innenminister Jörg Geibert bewertet den Rücktritt des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos als folgerichtig. "Ganz offensichtlich hat es Probleme in vielen Verfassungsschutzbehörden gegeben", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Erfurt der...mehr...
Sachsens Verfassungsschutzpräsident nimmt seinen Hut - Reinhard Boos bittet um Versetzung wegen neu aufgetauchter Geheimakte
Dresden (Weltexpress) - Die Fehler bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie haben eine dritte personelle Konsequenz: Nachdem Bundesverfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und der Thüringer Amtschef Thomas Sippel ihre Posten räumen mussten, tritt Sachsens Verfassungsschutzchef Reinhard Boos zurück....mehr...
Hans-Christian Ströbele forderte weitere Konsequenzen beim Verfassungsschutz - Die gesamte Organisation muss auf den Prüfstand und zur Disposition stehen
Berlin (Weltexpress) - Nach dem Rückzug von Sachsens Verfassungsschutzchef Reinhard Boos wegen der Pannen bei der NSU-Mordserie hält der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele weitere personelle Konsequenzen für zwingend. Solche Rücktritte seien unausweichlich, weitere auf der Leitungsebene...mehr...
Sachsens Verfassungsschutzpräsident tritt zurück - Reinhard Boos bittet um Versetzung wegen neu aufgetauchter Geheimakten
Dresden (Weltexpress) - Wegen einer neu aufgetauchten Geheimakte zur Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) tritt Sachsens Verfassungsschutzchef Reinhard Boos zurück. Die Akte über eine Telefonüberwachung aus dem Jahr 1998 zum rechtsterroristischen NSU-Komplex sei nicht in...mehr...
Gedenkstätte Bautzen veranschaulicht Haftalltag mit Hörstücken - "Hörgang Bautzen II" am Eröffnungsabend des Projekts am 6. Juni um 19.00 Uhr
Bautzen (Weltexpress) - Mit Hörstücken soll Besuchern der Gedenkstätte Bautzen künftig ein Eindruck davon vermittelt werden, was Isolation und Überwachung in der ehemaligen Stasi-Sonderhaftanstalt bedeuteten. "Hörgang Bautzen II" ist zum Eröffnungsabend des Projekts am 6. Juni um 19.00 Uhr erstmals...mehr...
Ostdeutsche Linke erwartet Ende des Führungsstreits - Linken-Regionalkonferenz von Sachsen und Sachsen-Anhalt ringt um Antworten
Schkeuditz (Weltexpress) - In der seit fünf Jahren vereinigten Linken schwelt der Ost-West-Konflikt vor dem Wahlparteitag Anfang Juni weiter. Die Regionalkonferenz von Sachsen und Sachsen-Anhalt in Schkeuditz war am Mittwochabend von überwiegender Kritik am Verhalten des ehemaligen Vorsitzenden...mehr...
Kinderfahrt auf der Automesse Auto Mobil International in Leipzig
Leipzig (Weltexpress) - Beim Hyundai-Legoland-Fahrschulparcours kommen auch Kinder auf der Automesse Automobil International (AMI) in Leipzig (2. bis 10.6.2012) auf ihre Kosten. Der Parcours ist für Sprößlinge ab drei Jahren konzipiert.mehr...
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