Saturday, 18. May 2013
04. August 12 , 20:35
Bundesinnenminister will mehr Transparenz beim Verfassungsschutz - Hans-Peter Friedrich: "Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken"
Kategorie: Politik, Aktuell, DeutschlandHamburg (Weltexpress) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant nach den Ermittlungspannen bei der Aufarbeitung des Rechtsterrorismus eine verstärkte Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Bundestag. Im "Spiegel" kündigte der CSU-Politiker an: "Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten." Er fügte hinzu: "Da werden wir mehr machen."
Hans-Peter Friedrich (CSU) © dapd
Allerdings will Friedrich die Bundesbehörde nicht von Köln nach Berlin holen. "Ich mache die Leute jetzt nicht verrückt, ein Umzug ist nicht das Primäre", sagte er dem Magazin. Stattdessen will er bei einem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern auf mehr Kompetenzen für das Bundesamt dringen. Denkbar wäre demnach eine ähnliche Regelung wie beim Bundeskriminalamt, nach der das Bundesamt in besonderen Situationen Fälle an sich ziehen kann. Möglich wäre überdies, sogenannte V-Leute zentral zu führen, schreibt das Blatt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Hauptsitz in Köln zählt zu den Nachrichtendiensten und hat rund 2.600 Mitarbeiter.
dapd
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