Thursday, 23. May 2013
11. August 12 , 19:36
Guido Westerwelle für Volksentscheid über europäische Verfassung - Euro-Bonds sind für den Bundesaußenminister "nicht verhandelbar"
Kategorie: Politik, Aktuell, Thema, FinanzenBerlin (Weltexpress) - Außenminister Guido Westerwelle plädiert für eine Volksabstimmung über eine gemeinsame europäische Verfassung. Der "Bild am Sonntag" sagte der FDP-Politiker: "Ich hoffe, wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt."
Guido Westerwelle (FDP) © dapd
Der Außenminister bekräftigte hingegen seinen Widerstand gegen Euro-Bonds im Kampf gegen die Schuldenkrise. Die Bundesregierung habe klar gemacht, "dass wir eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für die Schulden Europas nicht übernehmen werden. Das ist für mich nicht verhandelbar."
Offen zeigte er sich indes für einen weiteren Ankauf von Staatsanleihen von Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank: Dies sei etwas völlig anderes. Westerwelle sagte, darüber entscheide "allein die unabhängige Europäische Zentralbank mit Blick auf die Stabilität unserer Währung".
dapd
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