Saturday, 25. May 2013
14. August 12 , 21:45
Emails erführen laut OLG Oldenburg bei Gericht „nicht zwingend eine urkundliche Verkörperung“
Kategorie: Panorama, Aktuell, Justiz, Regionales, Niedersachsen, Auto, Auto - NachrichtenOldenburg (Weltexpress) - Eine Email reicht für eine zulässige Rechtsbeschwerde vor Gericht nicht aus. Ein Autofahrer war mit einem Mobiltelefon am Steuer erwischt worden und wollte dagegen Widerspruch einlegen.
© dapd
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg bestätigte jedoch die Zurückweisung seiner Klage durch das Amtsgericht, da es an einem „Originalschriftstück fehle“. Emails erführen bei Gericht „nicht zwingend eine urkundliche Verkörperung“.
Übersetzt heißt das: Emails werden von den Gerichten nicht unbedingt ausgedruckt und zu den Akten genommen, wie der ARCD erläutert. Zulässig sind jedoch Schreiben per Fax, ebenso elektronische Post mit einer qualifizierten Signatur.
(Az.: S SsRs 294/11.)
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