Sunday, 19. May 2013
25. August 12 , 19:09
Bundesfinanzminister hält am Steuerabkommen mit der Schweiz fest - Wolfgang Schäuble: "Es gibt keinerlei Spielraum für Neuverhandlungen"
Kategorie: Politik, Aktuell, ThemaBerlin (Weltexpress) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt erneute Gespräche mit der Schweiz über das umstrittene Steuerabkommen aus. "Es gibt keinerlei Spielraum für Neuverhandlungen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag" laut Vorabmeldung. Die Schweiz habe das Abkommen ratifiziert und sehe keine Möglichkeit, es noch einmal zu verändern.
© dapd
Mehrere SPD-geführte Bundesländer hatten eine neue Verhandlungsrunde verlangt. Sollte es nicht dazu kommen, wollen sie den Vertrag im Bundesrat stoppen.
Schäuble bezeichnete dieses Ansinnen als unverantwortlich. Wenn die SPD sich der Ratifizierung verweigere, müsse der deutsche Staat auf rund zehn Milliarden Euro Steuern verzichten, die mit dem Abkommen auf in der Schweiz geparktes deutsches Schwarzgeld fällig würden. Auch künftig zu erwartende jährliche Steuereinnahmen "im dreistelligen Millionenbereich" fielen dann weg.
dapd
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