Saturday, 25. May 2013
28. August 12 , 11:26
Hans-Peter Friedrich will Zusammenarbeit im Inlandsgeheimdienst verbessern - Es geht um eine bessere Kooperation
Kategorie: Politik, Aktuell, DeutschlandKöln (Weltexpress) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weist Kritik aus den Ländern an der geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zurück. "Es muss niemand Angst haben, dass er entmachtet wird", sagte Friedrich am Dienstag im Deutschlandfunk. Es gehe um eine bessere Kooperation zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Landesbehörden. "Mehr Miteinander" sei "der Schlüssel" für eine Reform des Inlandsgeheimdienstes. Der "Informationsfluss in beide Richtungen" müsse verbessert werden.
Hans-Peter Friedrich © dapd
Friedrich sagte, Ziel sei es, dass das BfV zusätzliche Aufgaben übernimmt, etwa wenn in einem Fall in mehreren Bundesländern ermittelt werde. In einer zentralen Datei sollen dem Innenminister zufolge gespeichert werden, welche V-Leute in Bund und Ländern eingesetzt sind.
Am (heutigen) Dienstag treffen sich die Innenminister aus Bund und Ländern, um über die Neuausrichtung des Inlandsgeheimdienstes zu beraten. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).
dapd
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