Saturday, 25. May 2013
15. September 12 , 14:43
Grünen-Chefin Roth fordert Abschaffung des MAD - Claudia Roth: "Er hat seine Funktion nach dem Kalten Krieg und dem Ende der Wehrpflicht verloren"
Kategorie: Politik, Aktuell, DeutschlandBerlin (Weltexpress) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Auflösung des Militärischen Geheimdienstes gefordert. "Der MAD gehört gänzlich abgeschafft, denn er hat seine Funktion nach dem Kalten Krieg und dem Ende der Wehrpflicht verloren", sagte Roth am Samstag. Zugleich verlangte die Grünen-Politikerin, "die Aufgaben und Aktionen" des Verfassungsschutzes zu überprüfen. Auch müssten die parlamentarischen Kontrollgremien ausgebaut und gestärkt werden.
Claudia Roth (Grüne) © dapd
Dem Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) warf Roth vor, "das Versagen der Behörden und seines Hauses schönzureden". "Geheimdienste und Sicherheitsbehörden, die mit Rechtsterroristen zusammenarbeiten, und Ministerien, die das systematisch verbergen und Informationen zurückhalten, sorgen nicht für Sicherheit, sondern untergraben das Vertrauen in die Schutzfunktion des Staates", sagte Roth.
dapd
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