Junge Liberale für Subventionsbremse im Bundeshaushalt - Der deutsche Film sowie der Bereich Ökolandbau sollten gar keine staatliche Hilfe mehr erhalten

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In dem Papier, das "Handelsblatt Online" vorliegt, werden zahlreiche Sparvorschläge aufgelistet, darunter auch ein Abschied vom umstrittenen Betreuungsgeld.

Die "Notbremse" will die JuLi-Spitze auch bei Subventionen ziehen: "Alle Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt sind in einem ersten Schritt einheitlich um fünf Prozent zu kürzen. In einem weiteren Schritt werden sie erneut um fünf Prozent gekürzt." Davon ausgenommen sei allein das Ressort für Bildung und Forschung. Der deutsche Film sowie der Bereich Ökolandbau sollten künftig gar keine staatliche Hilfe mehr erhalten.

Für die Zukunft sollen staatliche Finanzhilfen zudem streng reglementiert werden. "Langfristig muss neben der Schuldenbremse auch eine Subventionsbremse im Bundeshaushalt eingeführt werden", schreibt die Bundesspitze der Jungen Liberalen in ihrem Leitantrag.

dapd