Thursday, 23. May 2013
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14. October 12 , 17:35

FDP dringt weiter auf Abschaffung der Praxisgebühr - Arbeitgeberpräsident spricht sich für Beibehaltung und Umgestaltung der Gebühr aus

Kategorie: Politik, Aktuell, Deutschland, Thema
Berlin (Weltexpress). Die FDP arbeitet weiter auf die Abschaffung der Praxisgebühr hin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte "Rheinischen Post", die Streichung der Gebühr sei "überfällig". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag erstmals erkennen lassen, dass die Union dem Drängen der FDP nachgeben könnte. Gegenwind erhielten die Liberalen allerdings aus den Reihen der Arbeitgeber.

© dapd

"Angesichts der immensen Überschüsse bei den Kassen ist die Abschaffung der Praxisgebühr sinnvoll und wird nun auch überfällig", sagte Rösler der Zeitung. Ein Wegfall hätte mehrere Vorteile, betonte der FDP-Vorsitzende: "Weniger Bürokratie in den Arztpraxen, Wiederherstellung einer guten Arzt-Patientenbeziehung und vor allem weniger Ausgaben seitens der Patienten", sagte Rösler.

Die Praxisgebühr habe "nicht zu weniger Arztbesuchen geführt, wie einst angenommen. Die Lenkungswirkung wurde also nicht erreicht", bemängelte der FDP-Vorsitzende. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert seit längerem die Abschaffung der Zehn-Euro-Gebühr, die Patienten pro Vierteljahr bei einem Arztbesuch zahlen müssen.

Abschaffung "nur Entlastung der Ärzte"

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Dieter Hundt, riet hingegen davon ab, die Gebühr abzuschaffen. Eine Streichung wäre "nur eine Entlastung der Ärzte, die Praxisgebühr einziehen zu müssen, aber keine Entlastung der Versicherten", sagte Hundt dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Für die Versicherten sei eine Senkung der Beitragssätze sinnvoller.

Hundt schlug vor, die Praxisgebühr beizubehalten, aber umzugestalten: "Wenn sie zwar in geringerer Höhe, dafür aber bei jedem Arztbesuch erhoben würde, wäre die Steuerungswirkung deutlich besser. Die Praxisgebühr würde dann ihr ursprüngliches Ziel erreichen, die Zahl medizinisch unnötiger Arztbesuche zu senken", sagte der Arbeitgeberpräsident.

dapd

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