Brüssel gewährt Berlin Bewährungschance bei Online-Wetten - EU-Sanktionen drohen wegen der Beschränkung von Online-Glücksspielen

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EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wollte am (heutigen) Dienstagabend einen Aktionsplan vorstellen, mit dem seine Behörde den Kampf gegen Spielsucht verschärfen und geltendes Unionsrecht durchsetzen will. Ob Deutschland und andere Staaten die Bewährungsprobe bestehen oder sich danach wegen Verstößen gegen EU-Recht verantworten müssen, ist noch offen.

Auch wenn sie zunächst auf eine freiwillige Angleichung der verschiedenen Regulierungsmodelle in Europa setzt: Sollte die Kommission in zwei Jahren zu dem Schluss kommen, dass ihre Empfehlungen nicht befolgt worden sind, behält sie sich Zwangsregeln vor. Für Berlin gibt es deshalb keinen Grund zur Entwarnung. Nach dapd-Informationen ist man in Brüssel trotz Fortschritten noch nicht 100-prozentig überzeugt von der Praxistauglichkeit und Rechtmäßigkeit des jüngst überarbeiteten Glücksspielstaatsvertrags. Dieser sieht unter anderem die begrenzte Vergabe von 20 Konzessionen für Sportwettenanbieter vor und erhält das pauschale Verbot von Poker- und Casinospielen im Internet aufrecht.

Barniers Pressekonferenz war ursprünglich für den Nachmittag angesetzt, später aber überraschend verschoben worden. Grund hierfür war nach dapd-Informationen eine ungewöhnlich lange Sitzung des Kollegiums, in der heftig um die Einführung einer Frauenquote für die Chefetagen börsennotierter Unternehmen in Europa gerungen wurde.

dapd