CDU attackiert SPD-Linke

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe © dapd

Gröhe fügte hinzu, Europa brauche den Fiskalpakt dringend. "Verbindliche Schuldenbremsen in allen europäischen Ländern werden für mehr Stabilität und weniger Staatsschulden sorgen. Parteitaktische Spielchen beim Fiskalpakt schaden Deutschland als dem Stabilitätsanker Europas", betonte der CDU-Politiker.

Die Sprecherin der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, hatte ihre Partei aufgefordert, die Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt "deutlich nachzuschärfen". Die vom Parteivorstand genannten Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt seien sehr breit und weich formuliert, sagte Mattheis der "Berliner Zeitung".

Auch der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt sprach sich für "verbindliche Schritte für eine gemeinsame Einnahmepolitik" der EU aus, beispielsweise Mindeststeuersätze für Unternehmen und Vermögen sowie Euro-Bonds. Dies wird von der Regierung strikt abgelehnt. Auch die SPD-Verhandlungsführer sprechen nicht mehr von Euro-Bonds zur Bekämpfung der Krise.

dapd