Jörg Geibert fordert mehr Transparenz beim Verfassungsschutz - Bisher werde dort "mit einer ganz bestimmten Philosophie" vorgegangen

Jörg Geibert (CDU) © dapd

Der Verfassungsschutz müsse "in die Öffentlichkeit hineintreten" und größeren Zugang zu Informationen gewähren. Bisher werde dort "mit einer ganz bestimmten Philosophie" vorgeg, die überdacht werden müsse. Zwar müsse die Behörde gesammelte Informationen sicher verwahren. Zugleich habe sie aber die Aufgabe, "aktiv unsere Verfassung zu schützen"., die überdacht werden müsse. Zwar müsse die Behörde gesammelte Informationen sicher verwahren. Zugleich habe sie aber die Aufgabe, "aktiv unsere Verfassung zu schützen".

Hintergrund der Debatte um den Verfassungsschutz sind die Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Der Terrororganisation werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Nach Erkenntnissen des NSU-Ausschusses versuchte der Verfassungsschutz, die Vernichtung von Akten zu verschleiern.

dapd