JUSTIZ
Pussy-Riot Aktivistin plant Hungerstreik
Beresniki / Russland (Weltexpress). Maria Aljochina von der Punkgruppe Pussy Riot will in Hungerstreik treten, wenn sie nicht im Gerichtssaal bei der Entscheidung über ihre Berufung dabeisein darf, schreibt ihre Band-Kollegin Nadeschda Tolokonnikowa auf Facebook.mehr...
Des Völkermords für schuldig befunden: Guatemalas Ex-Diktator Montt bekommt 80 Jahre Haft
Guatemala-Stadt / Guatemala (Weltexpress). Ein Gericht in Guatemala hat am Freitag laut lateinamerikanischen Medienberichten den ehemaligen Diktator des Landes, Efrain Rios Montt, wegen des Genozids an der indianischen Bevölkerung und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu insgesamt 80 Jahren mehr...
Putschvorwurf: Nordkorea verurteilt US-Bürger zu 15 Jahren Haft
Pjöngjang / Nordkorea (Weltexpress). Ein Gericht in Nordkorea hat den US-Bürger Kenneth Bae wegen Vorbereitung eines Umsturzes zu 15 Jahren Zwangsarbeit verurteilt, wie die nordkoreanische Nachrichtenagentur CTAK am Donnerstag meldet.mehr...
Richter in Straßburg geben Timoschenko-Beschwerde statt - Haft „politisch motiviert“
Straßburg / Frankreich (Weltexpress). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat mit einer kleine Kammer die Verurteilung der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wegen der Gasabkommen mit Russland einstimmig verurteilt und die Untersuchungshaft als "willkürmehr...
Pussy Riot in Berufung: Tolokonnikowa hofft auf Strafaussetzung
Subowa Poljana, Republik Mordwinien / Russland (Weltexpress). Das Gericht in Subowa Poljana, Republik Mordwinien, verhandelt am Freitag laut der Russischen Agentur für rechtliche und gerichtliche Informationen (RAPSI) die Berufung der Pussy-Riot-Sängerin Nadeschda Tolokonnikowa, die zu zwei Jahren Hmehr...
Rechtes Gefängnis-Netzwerk suchte Kontakt zu Zschäpe - Jörg-Uwe Hahn: "Es deutet auf eine bundesweite Vereinsstruktur hin"
Berlin/Wiesbaden (Weltexpress). Das aufgeflogene rechtsextreme Gefängnis-Netzwerk sollte die mutmaßliche NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe aufnehmen. Das berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf hessische Justizkreise in ihrer Onlineausgabe.mehr...
Transparency International begrüßt Wulffs Drängen auf einen Prozess - Korruptionsexperte hält das Strafverfahren für angemessen
Augsburg (Weltexpress). Die Antikorruptionsorganisation Transparency International freut sich über die Aussicht auf einen Strafprozess im Fall des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff.mehr...
Gericht: Trauermarsch der NPD zu Unrecht verboten - Mit Auflagen hätte ein Verstoß gegen das Stillegebot an Feiertagen vermieden werden können
Koblenz (Weltexpress). Das Verbot eines NPD-Aufmarsches am Volkstrauertag 2011 ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz unverhältnismäßig gewesen. Mit dieser am Montag veröffentlichten Entscheidung gaben die Koblenzer Richter der Berufung der rechtsextremistischen Partei statt.mehr...
Münchner Polizei nimmt Gerüchte um Anschlagspläne auf Zschäpe ernst - Ein türkischer Staatsangehöriger will angeblich eine Waffe mit in den Gerichtssaal schmuggeln
München (Weltexpress). Die Münchner Polizei nimmt die Gerüchte um Anschlagspläne auf die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe während des Münchner NSU-Prozesses ernst. Die Mitteilung eines Anwalts aus Hessen, wonach ein türkischer Staatsangehöriger eine Waffe mit in den Gerichtssaal schmuggelmehr...
Vater von NSU-Opfer: Streit um Platzvergabe macht Neonazis Mut - Ismail Yozgat fordert Prozess-Zulassung türkischer Journalisten
Kassel (Weltexpress). Der Vater des 2006 von Neonazis erschossenen Kasselers Halit Yozgat hat das Oberlandesgericht (OLG) München für die Vergabepraxis von Journalistenplätzen im bevorstehenden NSU-Prozess scharf kritisiert. Die faktische Nichtzulassung türkischer Medienvertreter habe den Neonazis Mmehr...
Zeitung: Fahnder sind 50 KZ-Aufsehern aus Auschwitz auf der Spur Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zum Mord
Essen (Weltexpress). 68 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind deutsche Fahnder einer größeren Zahl bisher unbelangter mutmaßlicher NS-Täter auf die Spur gekommen. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg will nach Informationen der Zeitungen der mehr...
Neuer Zeuge soll Ex-Präsident Wulff entlasten - Anwälte fordern Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen
Hannover (Weltexpress). Der frühere Bundespräsident Christian Wulff will der Staatsanwaltschaft Hannover einen neuen Zeugen für seine Unschuld in dem gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren präsentieren. Wulff wolle die Ermittler zudem mit neuen Argumenten umstimmen und zu einer vorbehaltlosen Einsmehr...
Experten fordern Videoübertragung des NSU-Prozesses - Gericht wegen Vergabepraxis von Sitzplätzen in der Kritik
Berlin (Weltexpress). Der Streit über die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München reißt nicht ab. Das Oberlandesgericht hätte Plätze für türkische und griechische Medien reservieren müssen, schreibt der Dresdner Völkerrechtler Ulrich Fastenrath am Freitag in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemehr...
Verteidiger von Pfarrer König weisen Tatvorwürfe zurück - Anschuldigungen seien "erstunken und erlogen" - Theologe wegen Landfriedensbruchs angeklagt
Dresden/Erfurt (Weltexpress). Unter großem öffentlichen Interesse hat am Donnerstag vor dem Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 59-Jährigen unter anderem schwereren aufwieglerischen Landfriedensbruch vor. Er solmehr...
Anfragen zur Platzvergabe im NSU-Prozess derzeit unerwünscht - Margarete Nötzel: "Bis auf Weiteres" keine Bearbeitung - OLG München verweist auf angekündigte Verfassungsbeschwerde
Karlsruhe/München (Weltexpress). Das wegen der Platzvergabe beim NSU-Prozess in die Kritik geratene Oberlandesgericht (OLG) München zieht sich vorerst weiter zurück. "Bis auf Weiteres" könne die OLG-Justizpressestelle Anfragen zum Akkreditierungsverfahren und zur Sitzplatzvergabe "weder schriftlich mehr...
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