Friday, 24. May 2013
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PANORAMA

Anfragen zur Platzvergabe im NSU-Prozess derzeit unerwünscht - Margarete Nötzel: "Bis auf Weiteres" keine Bearbeitung - OLG München verweist auf angekündigte Verfassungsbeschwerde

Karlsruhe/München (Weltexpress). Das wegen der Platzvergabe beim NSU-Prozess in die Kritik geratene Oberlandesgericht (OLG) München zieht sich vorerst weiter zurück. "Bis auf Weiteres" könne die OLG-Justizpressestelle Anfragen zum Akkreditierungsverfahren und zur Sitzplatzvergabe "weder schriftlich mehr...


König-Prozess in Dresden hat begonnen - Die Staatsanwaltschaft wirft Jenas Stadtjugendpfarrer unter anderem schweren Landfriedensbruch vor

Dresden/Erfurt (Weltexpress). Zum Auftakt des Prozesses gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden hat der Angeklagte den Beginn des Verfahrens begrüßt. Er sei in den bisherigen Ermittlungen niemals befragt worden.mehr...


NSU-Prozess: Türkischer Botschafter wünscht sich Fingerspitzengefühl - Türkischsprachige Zeitung will vor dem Bundesverfassungsgericht klagen

Karlsruhe (Weltexpress). Im Streit um die reservierten Plätze im NSU-Prozess wünscht sich der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, mehr Fingerspitzengefühl des Oberlandesgerichts in München. Er respektiere die Unabhängigkeit des Gerichts, sagte Karslioglu am Donnerstag im Zmehr...


Bundesverfassungsgericht befasst sich mit Garzweiler - Ein Beschwerdeführer ist der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland

Karlsruhe (Weltexpress). Im Streit über den Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen verhandelt das Bundesverfassungsgericht am 4. Juni über zwei Verfassungsbeschwerden. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit.mehr...


SPD-Rechtsexperte für Live-Übertragung des NSU-Prozesses - Bedingung: Nur für ein ausgewähltes Publikum

München/Schwandorf (Weltexpress). Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler hat sich für eine Live-Übertragung des NSU-Prozesses in einen benachbarten Gerichtssaal ausgesprochen. Er sehe hier keine rechtlichen Bedenken, sagte der Schwandorfer Politiker dem Bayerischen Rundfunk am Dienstag. Einzige Bedinmehr...


Streit um steinerne Zeugen des Kalten Krieges - Verein kämpft für Erhalt der Westwall-Anlagen in der Pfalz

Landau (Weltexpress). Überwucherte Schützengräben, Panzerspuren und Reste eines Handgranatenwurfstandes der Wehrmacht: Seit dem 19. Jahrhundert wurde der Ebenberg im pfälzischen Landau von unterschiedlichen militärischen Einheiten genutzt. Die Soldaten des Deutschen Kaiserreichs und der Wehrmacht wamehr...


Muslimischer Landesverband wird in Rheinland-Pfalz gegründet - Die "Schura Rheinland-Pfalz" ist aus den Impulsen des Runden Tisches Islam hervorgegangen

Mainz (Weltexpress). In Rheinland-Pfalz wird am 17. April offiziell der erste Landesverband der Muslime gegründet. Die "Schura Rheinland-Pfalz" sei aus den Impulsen des Runden Tisches Islam hervorgegangen, teilte der Verband am Dienstag in Mainz mit.mehr...


Robert Zollitsch beklagt zunehmende Christenverfolgung - Selbst hierzulande brauche es "Mut zum aufrechten Zeugnis"

Unterschefflenz (Weltexpress). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, beklagt eine zunehmende Verfolgung von Christen. "Zu keiner anderen Zeit sind Christen wegen ihres Glaubens so zahlreich verfolgt worden wie heute", sagte der Freiburger Erzbischof am Ostermontag in Untmehr...


Zeitung: Beresowski erwartete kurz vor Tod dreistelligen Millionenbetrag

London / GB (Weltexpress). Der russische Ex-Oligarch und Kreml-Feind Boris Beresowski, der am Samstag vergangener Woche in seinem Anwesen in England tot aufgefunden wurde, hatte nach Angaben der Zeitung Sunday Times kurz vor dem Tod eine Überweisung von 300 Millionen US-Dollar erwartet.mehr...


Pakistanischer Spion soll Drohnentechnik in Bremen ausgespäht haben - Umfangreiches Beweismaterial sichergestellt

Bremen (Weltexpress). Die Bremer Polizei hat einen mutmaßlichen Spion aus Pakistan festgenommen. Der Wissenschaftler steht im Verdacht, sich in einer norddeutschen Hightech-Firma illegal Informationen über Drohnensysteme beschafft zu haben, wie das Magazin "Focus" berichtet. Der Ingenieur, dessen Vemehr...


Gericht weist FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin in die Schranken "Denkbare Bagatellschwelle" im Plagiatsfall bei Weitem überschritten

Karlsruhe (Weltexpress). Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Entzug des Doktortitels der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin durch die Universität Heidelberg bestätigt. Die Hochschule habe völlig zu Recht gehandelt. Eine grundsätzlich denkbare Bagatellschwelle sei in diesem Fall bei Weitem übermehr...


Nelson Mandela wieder im Krankenhaus

Johannesburg / Südafrika (Weltexpress). Der frühere Präsident der Republik Südafrika Nelson Mandela ist in der Nacht zum Donnerstag mit einem Rückfall seiner Lungeninfektion ins Krankenhaus gebracht worden, melden westliche Nachrichtenagenturen unter Berufung auf eine offizielle Mitteilung der südafmehr...


Heftige Proteste gegen Verteilung der Presseplätze im NSU-Prozess - Gericht lehnt Platztausch unter den Medien ab - Bundesregierung gibt sich zurückhaltend

München (Weltexpress). Trotz heftiger Proteste gegen die Verteilung der Presseplätze im NSU-Prozess hält das Oberlandesgericht München (OLG) an seiner umstrittenen Praxis fest. Auf das Gericht prasselte am Mittwoch erneut Kritik von vielen Seiten ein, weil türkische und griechische Medien, aus derenmehr...


Bundesregierung betont im Unabhängigkeit der Justiz beim NSU-Prozess - Berlin will sich im Streit um die Akkreditierungen nicht einmischen

Berlin (Weltexpress). Die Bundesregierung wird sich in den Streit über die Vergabe von Presseplätzen beim Münchner NSU-Prozess nicht einschalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte an einer umfassenden und transparenten Aufklärunmehr...


Prozess gegen Pfarrer König startet jetzt am 4. April - Die Staatsanwaltschaft wirft dem Stadtjugendpfarrer in dem Verfahren schweren Landfriedensbruch vor

Dresden (Weltexpress). Nach der geplatzten Eröffnung soll der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König nun am 4. April in Dresden starten. Als weitere Fortsetzungstermine gab das Amtsgericht Dresden am Montag den 24. April und den 13. Mai an. Die Staatsanwaltschaft wirft König in demmehr...


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